https://Rechtsstaat8.blogger.de/ Blogger.de kasparhauser 2017-12-07T20:13:48Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://Rechtsstaat8.blogger.de/stories/2669300/ Heute die Antwort, u.a. zu meinem Schreiben vom 22. Juli 2017. Auffällig ist allemal, daß zu meinem Punkt, daß trotz gewährter PKH noch Gerichtskosten im Voraus verlangt wurden, nicht eingegangen wurde. Auch sonst werde ich das Schreiben noch analysieren, zufriedenstellend ist es nicht: https://www.dropbox.com/s/w965a5ebax9283d/2017.12.07%20Bundesministerium.pdf Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-12-07T20:13:48Z https://Rechtsstaat8.blogger.de/stories/2668298/ Sehr geehrter Herr Murken, ich darf den Eingang Ihrer E-Mail vom 22. November 2017 bestätigen. Nach unserer Verfassung hat die Bundeskanzlerin unverändert keine rechtliche Möglichkeit, in Ihrem Sinne tätig zu werden. Gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister den jeweiligen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-11-28T12:44:10Z https://Rechtsstaat8.blogger.de/stories/2667860/ Nachdem ich dem Kanzleramt mein Schreiben vom 22.7.2017 ein zweites und drittes Mal zur Verfügung gestellt hatte, kam eine unbefriedigende Antwort. Aus den Vorgeschichten ist klar, daß auch das BSG, das BMJV und das BMAS von der Rechtsbeugung beim LSG seit Jahren wissen und diese Rechtsbeugung nicht unterbinden. Das läßt wohl den Schluß zu, daß die Ministerien selber diese Rechtsbeugung befürworten oder gar angeordnet haben. Hier der Schriftwechsel per Mail: Sehr... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-11-24T16:59:38Z https://Rechtsstaat8.blogger.de/stories/2652864/ Erneut verstößt der 14. Senat gegen seine Pflicht aus § 38 DRiG und Art. 20 III GG. Dem 14. Senat ist aus weiteren Verfahren, in denen meine Söhne und ich PKH beantragt haben, bekannt, daß ich weder Grundbesitz noch einen PKW habe. Wie dämlich die beim BSG sind, hat sich gezeigt, als ich bei einem PKH-Antrag um die Nachreichung des Mietvertrages gebeten wurde. Einseits zeigt dies, daß das BSG sehr wohl Unterlagen nachfordert, wenn es denn meint, es fehlen welche.... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-08-05T17:51:05Z https://Rechtsstaat8.blogger.de/stories/2661820/ Nach 2 1/2 Monaten kommt eine abweisende Antwort. Und es wird so getan, als hätte ein Präsident dieser Republik keinen Einfluß auf Gesetzgebung und Recht: https://www.dropbox.com/s/lc0zf5bdk6840b3/Bundespraesidialamt-Kenntnis_05.10.2017.pdf Überdies hatte ich den Präsidenten persönlich angeschrieben. Angeblich vertritt er ja das Volk und soll Schaden von uns abwenden. Richtig Lust zu seinem Amt scheint er nicht zu haben. Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-10-06T12:38:13Z https://Rechtsstaat8.blogger.de/stories/2651053/ Hier meine Anhörungsrüge und das Schreiben des BSG vom 18.7.2017 mit dem meine Anhörungsrüge wohl beantwortet werden sollte durch Übersendung des Urteils, gegen das ich die Anhörungsrüge richtete: https://www.dropbox.com/s/2q82ls2q940qqss/New%20Document%2852%29%2022-Juli-2017%2010-29-51.pdf?dl=0 Es ist unglaublich, daß so etwas bei einem Bundesgericht geschieht. Mal sehen, ob es Konsequenzen gibt. Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-07-22T10:48:26Z https://Rechtsstaat8.blogger.de/stories/2651086/ https://www.dropbox.com/s/zg8prmus22ov5si/2017-07-22%20%20LSG%2038.pdf Der Senat beim BSG weiß genau, daß uns PKH zustand und die Verfahren hätten betrieben werden müssen, siehe Blatt 1 vom 1.9.2016 mit AZ vom BSG. LSG fvom 5.9.2016, die Verfahren hätten auch ohne Bezahlung der rechtswidrig geforderten Gerichtskosten betrieben werden müssen. Überdies hat man mir rechtswidrig die mir zugesprochenen 2900 Euro vorenthalten, siehe meine Schreiben vom 26.8.2016 und... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2017 kasparhauser 2017-07-22T15:22:50Z Search this site: q https://Rechtsstaat8.blogger.de/search